Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz müssen aufgrund von Forderungen der Europäischen Kommission bis zum 31.12.2012 angepasst werden. Ab dem Jahr 2013 müssen Unternehmen einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten, um den Spitzenausgleich noch gewährt zu bekommen. Der neuste Referentenentwurf aus dem Finanzministerium zur geplanten Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Stand 13.07.2012) sieht im Vergleich zu den bisherigen Vorschlägen verschiedene Änderungen vor. Nun werden keine konkreten quantitativen Zielvorgaben zur Energieeffizienz an das einzelne Unternehmen gestellt, sondern entscheidend sind zukünftig das Erreichen von Zielvorgaben zur Verbesserung der Energieintensität der gesamten deutschen Wirtschaft.

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In 2011 wurde das ADR, das internationale Gefahrgutrecht neu gefasst. Basierend darauf wurden auch die nationalen Regelungen angepasst. U.a. wurde die Funktion des „Entladers“ neu eingeführt. Ergeben sich daraus auch Änderungen in der Bestellpflicht für einen Gefahrgutbeauftragten? Ja!

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Kleine und mittlere Unternehmen können sich Leistungen von qualifizierten Unternehmensberatungen durch einen Zuschuss zu den Beratungskosten fördern lassen. Dies umfasst besipielsweise

  • die Einführung eines Qualitätsmanagements oder
  • Beratung zu Umweltschutz-Maßnahmen

Der Höchstzuschuss beträgt in den alten Bundesländern 50% (max. 1.500 EUR), in den neuen Bundesländern 75 % (max. 1.500 EUR). Details finden Sie beim BAFA (Bundeamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Natürlich können Sie sich auch gerne für weitere Fragen an dp consulting wenden!

 

Gemäß dem Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.10.2010 soll der Spitzenausgleich ab 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Der Gesetzgeber plant dies über die  verpflichtende Einführung von Energiemanagementsystemen (in mehreren Stufen) sowie quantitative Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz zu regeln. Wir haben im Dezember 2011 darüber berichtet.

Interessant ist eine Untersuchung des DIW Berlin in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ISI sowie der CPI vom November 2011. In dem (sehr detaillierten) Forschungsvorhaben wurde untersucht, wie die Absichten der Bundesregierung umgesetzt werden können. Für interessierte Leser lohnt es sich zumindest einen Blick in die Kurzfassung zu werfen: DIW-Bericht

 

Nach 7 Jahren dp consulting war es an der Zeit die Homepage moderner zu gestalten. Vielen Dank an Kaj Beuter!

 
Die DAkkS hate die Frist für die Gültigkeit von bestehenden Zertifikaten verlängert (24.04.2013). D.h. alle gültigen Zertifikat können im Rahmen des nächsten Überwachungsaudits auf die ISO 50001 umgestellt werden.

Hier der Link zum Weihnachtsgeschenk der DAkkS: DAkkS

 
Heute kam die lang erwartete neue Fassung des entscheidenden BAFA-Merkblattes zur Beantragung der EEG- Härtefallregelung heraus.
Das BAFA-Merkblatt ist durchaus industriefreundlicher formuliert:
  1. Die Übergangsregelung für das Antragsjahr 2012 gilt weiter. D.h.: Unternehmen, die bis zum 31.12.2011 eine separate EEG-Zertifizierung nach dem BAFA-Merkblatt durchgeführt haben, benötigen für die Antragsstellung zum 30.06.2012 keine separate Zertifizierung eines Energiemanagementsystems (keine Änderung zur bisherigen Vorgehensweise).
  2. Für die zukünftigen Beantragungen der EEG-Härtefallregelung gilt nun, dass ein (akkreditiertes) DIN EN ISO 50001-Zertifikat im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bzw. im Antragsjahr vor dem 30.06. ausgestellt sein muss. Alternativ kann eine EMAS-Registrierungsurkunde unter Berücksichtigung der gleichen Fristen eingereicht werden. Diese Änderung bedeutet, dass beispielsweise bei Unternehmen mit der Situation Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr,
    – im Antragsjahr 2013
    – ein Zertifikat (EMAS oder ISO 50001) aus dem Zeitraum 01.01.2012 bis 30.06.2013 eingereicht werden kann.
  3. Zertifikate nach der EN 16001 werden akzeptiert. Das Ausstellungsdatum darf aber spätestens der 24.04.2012 sein, da zu diesem Zeitpunkt diese Norm zurückgezogen wird.
  4. Die bisherigen inhaltlichen Vorgaben des BAFA-Merkblattes zur Erfassung der Energieträger, der Energie verbrauchenden Anlagen und Geräte sowie der Bewertung der Einsparpotenziale gelten nur für separate EEG- Zertifizierungen im Rahmen der Übergangsfrist (siehe Nr. 1). Zukünftig sind nur noch die inhaltlichen Vorgaben der DIN EN ISO 50001 maßgeblich.
FAZIT:
Der zeitliche Druck für die Unternehmen und die Zertifizierungsstellen wurde entschärft.
Sie haben Fragen? Wenden Sie sich an Herrn Pfaff. Herr Pfaff hat als DQS-Auditor die Zulassung als EEG und EN-16001- und ISO-50001-Auditor für verschiedene Branchen. dp consulting kann Sie bei dem Aufbau bzw. der Integration des Energiemanagements in Ihr bestehendes Managementsystem tatkräftig unterstützen. Alternativ kann Herr Pfaff als Zertifizierungsauditor der DQS Ihr Managementsystem im Rahmen des erforderlichen Audits begutachten.
Weiter gilt – wir halten Sie auf dem Laufenden ….
 

Die Entwicklungen gehen schneller als erwartet. Die News vom 30.11.2011 musste damit schon wieder überarbeitet werden:
Die DIN EN ISO 50001:2011-12 wurde nun in der deutschen Fassung und als deutsche Norm veröffentlicht. In der Norm steht gleich auf der ersten Seite, dass damit die EN 16001 ersetzt wird. Dies hat die DAkkS als derutsche Akkreditierungsstelle nun im Sinne einer Übergangsregelung festgelegt:
  • Zum Stichtag 24. April 2012 – nicht wie zunächst von der DAkkS veröffentlicht 24. Februar – wird die Norm DIN EN 16001:2009 zurückgezogen und durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001:2011 ersetzt.
  • Bestehende Zertifikate für DIN EN 16001:2009 werden zum oben genannten Stichtag ungültig. Eine bestehende Zertifizierung für DIN EN ISO 16001:2009 kann jedoch auf der Grundlage eines Überwachungsaudits mit unabhängiger Zertifizierungsentscheidung auf DIN EN ISO 50001:2011 umgestellt werden, wenn die mit der Umstellung einhergehenden Änderungen des EnMS vollständig mit den Angaben der technischen Dokumente in der Auditdokumentation belegt sind.
Dies bedeutet erstmal, dass nun alle bestehenden Zertifikate durch ein Überwachungsaudit auf ein neues DIN EN ISO 5001 Zertifikat umgeschrieben werden müssen!
Was bedeutet dies für die Beantragung der EEG-Härtefallregelung für die ein „akkreditiertes“ Zertifikat nötig ist? Dies ist noch offen! Eine Aussage des BAFA steht noch aus. Das aktuelle BAFA- Merkblatt (Stand 06.05.2011) kennt die ISO 50001 noch gar nicht. Hier bleibt es spannend.
Gleichzeitig ist fest zu halten, dass es derzeit noch keine konkreten Akkreditierungsvorgaben seitens der DAkkS an die Zertifizierungsstellen gibt. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, wenn in den nächsten Wochen Audits nach der ISO 50001 durchgeführt werden und anschließend die Vorgaben an die Zertifizierungsstellen festgelegt werden.
Sie haben Fragen? Wenden Sie sich an Herrn Pfaff. Herr Pfaff hat als DQS-Auditor die Zulassung als EEG und EN-16001- und ISO- 50001-Auditor für verschiedene Branchen. dp consulting kann Sie bei dem Aufbau bzw. der Integration des Energiemanagements in Ihr bestehendes Managementsystem tatkräftig unterstützen. Alternativ kann Herr Pfaff als Zertifizierungsauditor der DQS Ihr Managementsystem im Rahmen des erforderlichen Audits begutachten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden ….
 
Das EEG wurde am 11.11.2011 geändert und sieht einige Erleichterungen für mittelständische Unternehmen vor, die die Möglichkeit der besonderen Ausgleichsregelung nach § 41 EEG nutzen wollen. Entscheidend ist der § 41 (1) Nr. 2. Eine Zertifizierung ist jetzt erst für Betrieb erforderlich, die mehr als 10 GWh Strom beziehen.
 
Das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.09.2010 sieht vor, dass der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013  nur noch dann zu gewähren ist, wenn die Betriebe einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten werden. In diesem Zusammenhang wird die Einführung eines Energiemanagements nach der EN 16001 oder ISO 5001 gefordert. Die Verbände der energieintensiven Betriebe fordern im März 2011 zu Recht, dass die Industrie rasch eine Planungssicherheit benötigt.
Derzeit ist  – mit Ausnahme der Härtefallregelung nach dem EEG – noch keine Verankerung in einem Gesetz oder einer Verordnung gegeben. Am 24. und 25.11.2011 fand der 2. Deutsche Energiesteuertag statt. Dort wurden nun seitens des Bundesfinanzministeriums erstmals  die geplanten Neuregelungen zum Spitzenausgleich angedeutet:
    • Verpflichtende Einführung eines Energiemanagements nach EN 16001 / ISO 50001: Einführung muss in 2013 begonnen sein und 2014 nachweislich abgeschlossen sein
    • Ab 2015 soll der Spitzenausgleich von der tatsächlichen Erfüllung von Energieeinsparpotenzialen abhängig gemacht werden (sprich die Umsetzung von Energieeinsparzielen!)
Noch liegt kein offizieller Referentenentwurf vor. Die weitere Entwicklung und Konkretisierung in den nächsten Wochen bleibt abzuwarten.

Achtung: Die vorab genannten Informationen betreffen den sog. Spitzenausgleich. Die Härtefallregelung nach dem EEG ist davon unbenommen. Hier besteht nach dem aktuellen Merkblatt des BAFA (Nr. II A 1) vom 06.05.2011 weiterhin die Pflicht ein Energiemanagementsystem nach der EN 16001 aufzubauen und von einem akkreditierten Zertifizierer zertifizieren zu lassen oder eine Validierung eines Umweltmanagementsystems nach der EMAS-III-Verordnung durchführen zu lassen. Dies muss für die Beantragung in 2013 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgen. Für die Beantragung in 2012 sind noch Übergangsregelungen genannt, die allerdings zum 31.12.2011 auslaufen. Die bereits mit Spannung erwartete avisierte Aktualisierung  des Merkblattes Nr. II. A 1 des BAFA steht noch aus.